Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Printex Werbung & Textildruck Ronald Kadow e.K.
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Printex Werbung & Textildruck Ronald Kadow e.K., Osterfeuerberger Ring 12a, 28219 Bremen (nachfolgend „Printex“) und dem Auftraggeber.
(2) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen gelten nur, wenn sie von Printex schriftlich bestätigt wurden.
(3) Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese AGB als verbindlich an.
(4) Printex ist berechtigt, Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung an Dritte abzutreten.
2. Vertragsschluss & Aufträge
(1) Bestellungen gelten als Kaufvertrag im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
(2) Aufträge sind für Printex Werbung & Textildruck Ronald Kadow e.K. erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt oder durch Lieferung ausgeführt wurden. Erfolgt innerhalb von 60 Tagen keine Annahme, gilt der Auftrag als abgelehnt.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware rechtzeitig abzunehmen. Erfolgt dies nicht, ist Printex berechtigt, nach Setzen einer Nachfrist von sieben Tagen vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
(4) Printex behält sich vor, Vorauszahlungen oder Teilvorauszahlungen zu verlangen.
(5) Teillieferungen sind zulässig. Ist ein Teil der Bestellung nicht lieferbar, beschränkt sich der Auftrag auf die lieferbaren Positionen. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, sofern die Teilleistung für den Auftraggeber wirtschaftlich zumutbar ist.
3. Veredelungs- & Sonderanfertigungen
(1) Bei Veredelungsaufträgen (Textildruck, Stickerei, Transferdruck, Digitaltransferdruck, Flexdruck, Sublimationsdruck etc.) handelt es sich grundsätzlich um Sonderanfertigungen, die vom Widerruf ausgeschlossen sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
(2) Bei Lohnveredelungen (beigestellte Ware durch den Auftraggeber) haftet Printex ausschließlich für die ausgeführte Veredelungsleistung. Ein Ersatz der beigestellten Ware ist ausgeschlossen. Der Anspruch beschränkt sich auf eine kostenlose Nacharbeit.
(3) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % sind technisch bedingt zulässig. Die Abrechnung erfolgt mengenabhängig.
(4) Farbabweichungen, Materialtoleranzen, Maßabweichungen sowie Unterschiede zwischen Bildschirmdarstellung, Mustern und Endprodukt sind produktionsbedingt und stellen keinen Mangel dar.
(5) Der Auftraggeber versichert, dass alle bereitgestellten Motive, Logos und Vorlagen frei von Rechten Dritter sind. Er stellt Printex Werbung & Textildruck Ronald Kadow e.K. von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, einschließlich Rechtsverfolgungskosten.
(6) Korrekturabzüge oder Andrucke erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch. Ohne schriftliche Freigabe beschränkt sich die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(7) Reklamationen müssen innerhalb von 7 Kalendertagen nach Wareneingang schriftlich erfolgen. Spätere Beanstandungen sind ausgeschlossen.
4. Lieferbedingungen
(1) Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als Fixtermine bestätigt wurden.
(2) Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klärung aller technischen, gestalterischen und kaufmännischen Details sowie nach Zahlungseingang einer vereinbarten Vorauszahlung.
(3) Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Materialengpässe, Streik, Krankheit, Lieferverzögerungen von Vorlieferanten) verlängern die Lieferfrist angemessen.
(4) Ein Rücktritt wegen Lieferverzugs ist erst nach erfolglosem Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist von 21 Tagen möglich.
(5) Schadensersatzansprüche bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5. Preise & Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Neukunden und Einzelaufträge erfolgen grundsätzlich gegen Vorkasse.
(3) Für Bestandskunden gilt ein Zahlungsziel von 14 Tagen ohne Abzug, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(4) Bei Zahlungsverzug werden alle offenen Forderungen sofort fällig. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum von Printex Werbung & Textildruck Ronald Kadow e.K.
7. Widerrufsrecht (nur Verbraucher)
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei individuell veredelten Textilien (Sonderanfertigungen).
Im Übrigen gilt die gesetzliche Widerrufsbelehrung gemäß § 312g BGB.
8. Haftung
(1) Printex Werbung & Textildruck Ronald Kadow e.K. haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Für entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle oder sonstige Folgeschäden wird keine Haftung übernommen.
(3) Die Haftung ist auf den jeweiligen Auftragswert begrenzt.
9. Gerichtsstand & Recht
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand für Kaufleute ist Bremen.
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.